Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Nutzung von samoOrder · Stand: 03.11.2026
§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
Anbieter von samoOrder ist Armin Imamovic, Kölner Landstraße 36, 52428 Jülich (nachfolgend „Anbieter"). Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software samoOrder und zugehöriger Zusatzleistungen mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (Gastronomiebetriebe). Ein Angebot an Verbraucher erfolgt nicht.
§ 2 Leistungsgegenstand
samoOrder ist eine über das Internet bereitgestellte Software (SaaS), mit der Gäste per QR-Code am Tisch aus der digitalen Speisekarte des Betriebs bestellen und der Betrieb Bestellungen in Echtzeit ansieht, verwaltet und kassiert. samoOrder wird als komplette Kasse angeboten (samoOrder Kasse). Der Leistungsumfang umfasst die QR-Bestellung am Tisch, die Theke mit Raumplan, den Küchenmonitor, die Kasse mit Technischer Sicherheitseinrichtung (TSE), eine unbegrenzte Zahl an Tischen sowie Fernwartung und Service. Im Grundpreis sind zwei Geräte enthalten (Theken-Tablett oder Kellner-Handy); jedes weitere Gerät wird gesondert berechnet. Die Bestellfunktion wird nicht gesondert angeboten.
Die Kasse erfasst Zahlungen in bar und mit Karte und erstellt die Belege. Die Kartenzahlung ist Pflichtbestandteil der Leistung und wird über samoOrder mit dem Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Connect) abgewickelt; das Entgelt dafür regelt § 4. Die Einrichtung vor Ort gehört bei jedem neuen Vertrag zur Leistung: Der Anbieter richtet jede Kasse selbst ein, mit Speisekarte, Tischen, Schulung und den Unterlagen für die Meldung an das Finanzamt nach § 146a Abs. 4 AO; die Meldung selbst gibt der Betrieb oder sein steuerlicher Berater ab. Optionale Zusatzleistungen (z. B. Terminal-Set mit Theken-Tablett und Ständer, Kartenleser, KI-Empfehlungsfunktion, physische QR-Aufsteller) werden mit Umfang und Preis ausgewiesen.
§ 3 Vertragsschluss
Neue Betriebe richtet der Anbieter nach einer Demo ein; eine Selbstregistrierung findet nicht statt. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot des Anbieters in Textform annimmt. Ein kostenfreier Testzeitraum besteht nicht.
§ 4 Preise und Zahlung
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Der Grundpreis der samoOrder Kasse beträgt 219,60 € im Monat und umfasst zwei Geräte. Jedes weitere Gerät kostet 49 € im Monat. Das Terminal-Set (Theken-Tablett mit Ständer) kostet 649 € bei Kauf oder 30 € im Monat bei Miete, ein Kartenleser für die Theke 99 € einmalig. Bei jedem neuen Vertrag fällt zusätzlich einmalig die Einrichtung vor Ort an (Speisekarte, Tische, Schulung, Unterlagen für die Meldung an das Finanzamt, vier Wochen Nachbetreuung), 990 € für bis zu 20 Tische und 3 Geräte; für größere Betriebe gilt das Angebot. Sie ist Pflichtbestandteil und nicht abwählbar. Für jede Fahrt zum Kunden berechnet der Anbieter 2 € je Straßenkilometer ab Jülich für Hin- und Rückweg zusammen, mindestens 45 € je Fahrt; die Fahrzeit ist darin enthalten. Eine nötige Übernachtung wird nach Beleg berechnet, höchstens 120 € je Nacht; eine Nacht vor Ort ersetzt die Heimfahrt dieses Tages. Weitere Arbeiten vor Ort oder per Fernwartung, die nicht zur Einrichtung oder zur Behebung eines Fehlers der Software gehören, werden mit 30 € je angefangene Viertelstunde berechnet.
Für jede Kartenzahlung, die über samoOrder läuft, fällt die Gebühr des Zahlungsdienstleisters Stripe an, zuzüglich einer Plattformgebühr des Anbieters von 1 % des Zahlbetrags. Die Gebühr von Stripe beträgt nach dessen Preisliste bei Karten aus dem Europäischen Wirtschaftsraum derzeit 1,4 % des Zahlbetrags zuzüglich 0,10 € je Zahlung, bei anderen Karten 2,9 % zuzüglich 0,10 € je Zahlung, bei Zahlung mit Tap to Pay am Handy je Zahlung 0,10 € mehr. Maßgeblich sind die Preise von Stripe zum Zeitpunkt der Zahlung.
Die Abrechnung des Grundpreises erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe; Zusatzleistungen werden bei unterjähriger Buchung anteilig berechnet. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt und per E-Mail zugestellt. Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter die Bestellfunktion nach erfolglosem Ablauf einer Kulanzfrist bis zum Zahlungseingang aussetzen.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
(1) Für den Vertrag über die samoOrder Kasse gilt eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten ab Freischaltung der Kasse. Gekündigt werden kann mit einer Frist von drei Monaten, frühestens zum Ende der Mindestlaufzeit. Danach läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit weiter und kann jeweils mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.
(2) Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung ist über das Kundenportal („Rechnungen & Zahlungsmethode") oder in Textform möglich. Nach Vertragsende werden die Daten des Betriebs gemäß der Datenschutzerklärung gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
(3) Für Verträge, die vor dem 29.10.2026 geschlossen wurden, gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise, Laufzeiten und Kündigungsfristen unverändert fort.
§ 6 Pflichten des Kunden
- Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
- Für die Inhalte der Speisekarte (Bezeichnungen, Preise, Pflichtangaben wie Allergene und Zusatzstoffe) sowie deren Richtigkeit ist allein der Kunde verantwortlich.
- Die Plattform darf nicht für rechtswidrige Inhalte oder missbräuchliche Zwecke genutzt werden.
§ 7 Verfügbarkeit und Support
Der Anbieter erbringt die Leistung mit angemessener Sorgfalt auf Servern in Deutschland und strebt eine hohe Verfügbarkeit an. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb typischer Betriebszeiten durchgeführt. Support erfolgt per E-Mail an info@samolabs.de, per Telefon oder per Fernwartung. Fehler der Software behebt der Anbieter ohne Berechnung. Für Fragen zur Bedienung sind zwei Tickets je Kalendermonat mit jeweils bis zu 15 Minuten im Preis enthalten; nicht genutzte Tickets verfallen am Monatsende. Jedes weitere Ticket kostet 29,90 € je angefangene Viertelstunde.
§ 8 Physische Produkte (QR-Aufsteller)
Bestellt der Kunde physische QR-Aufsteller, gelten die bei der Bestellung ausgewiesenen Stückpreise zuzüglich Umsatzsteuer. Die Lieferung erfolgt an die angegebene Adresse; die Lieferzeit beträgt in der Regel bis zu 14 Werktage. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
§ 9 KI-gestützte Inhalte und Funktionen
Der Anbieter setzt bei der Erstellung von Texten und Materialien, etwa Website-, Produkt- und Hilfetexten, Systeme generativer künstlicher Intelligenz ein. Diese Inhalte werden vor Veröffentlichung redaktionell geprüft; die inhaltliche Verantwortung trägt der Anbieter.
Die optionale Empfehlungsfunktion erzeugt Antworten mithilfe künstlicher Intelligenz auf Basis der vom Kunden gepflegten Speisekarte. Empfehlungen sind unverbindliche Vorschläge an den Gast; für die inhaltliche Richtigkeit der Speisekartendaten bleibt der Kunde verantwortlich.
Eine automatisierte Entscheidung im Einzelfall im Sinne des Art. 22 DSGVO findet nicht statt. Entscheidungen über Abschluss, Inhalt und Beendigung von Verträgen trifft der Anbieter durch natürliche Personen.
§ 10 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 11 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (Bestelldaten der Gäste), schließen die Parteien auf Anforderung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
samoOrder ist ein Produkt der samoLabs.