Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung von samoOrder · Stand: 19.07.2026

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

Anbieter von samoOrder ist Armin Imamovic, Kölner Landstraße 36, 52428 Jülich (nachfolgend „Anbieter"). Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software samoOrder und zugehöriger Zusatzleistungen mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (Gastronomiebetriebe). Ein Angebot an Verbraucher erfolgt nicht.

§ 2 Leistungsgegenstand

samoOrder ist eine über das Internet bereitgestellte Software (SaaS), mit der Gäste per QR-Code am Tisch aus der digitalen Speisekarte des Betriebs bestellen und der Betrieb Bestellungen in Echtzeit ansieht und verwaltet. Der Funktionsumfang des Basis-Abos umfasst bis zu 20 Tische je Betrieb. Optionale Zusatzleistungen (z. B. weitere Tische, KI-Empfehlungsfunktion, physische QR-Aufsteller) können gesondert hinzugebucht werden; Umfang und Preise werden bei der Buchung ausgewiesen. Die Abwicklung von Bezahlvorgängen zwischen dem Betrieb und seinen Gästen ist nicht Bestandteil der Leistung.

§ 3 Vertragsschluss und Geschenk-Zeitraum

Der Vertrag kommt mit Abschluss der Registrierung und Hinterlegung eines Zahlungsmittels zustande. Die ersten 14 Tage ab Vertragsschluss sind kostenfrei (Geschenk-Zeitraum); die erste Abbuchung erfolgt nach dessen Ablauf. Kündigt der Kunde innerhalb des Geschenk-Zeitraums, entstehen keine Kosten.

§ 4 Preise und Zahlung

Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe; Zusatzleistungen werden bei unterjähriger Buchung anteilig berechnet. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt und per E-Mail zugestellt. Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter die Bestellfunktion nach erfolglosem Ablauf einer Kulanzfrist bis zum Zahlungseingang aussetzen.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und ist von beiden Seiten jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündbar. Die Kündigung ist über das Kundenportal („Rechnungen & Zahlungsmethode") oder in Textform möglich. Nach Vertragsende werden die Daten des Betriebs gemäß der Datenschutzerklärung gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

§ 6 Pflichten des Kunden

• Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
• Für die Inhalte der Speisekarte (Bezeichnungen, Preise, Pflichtangaben wie Allergene und Zusatzstoffe) sowie deren Richtigkeit ist allein der Kunde verantwortlich.
• Die Plattform darf nicht für rechtswidrige Inhalte oder missbräuchliche Zwecke genutzt werden.

§ 7 Verfügbarkeit und Support

Der Anbieter erbringt die Leistung mit angemessener Sorgfalt auf Servern in Deutschland und strebt eine hohe Verfügbarkeit an. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb typischer Betriebszeiten durchgeführt. Support erfolgt per E-Mail an info@samolabs.de.

§ 8 Physische Produkte (QR-Aufsteller)

Bestellt der Kunde physische QR-Aufsteller, gelten die bei der Bestellung ausgewiesenen Stückpreise zuzüglich Umsatzsteuer. Die Lieferung erfolgt an die angegebene Adresse; die Lieferzeit beträgt in der Regel bis zu 14 Werktage. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.

§ 9 KI-Funktionen

Die optionale Empfehlungsfunktion erzeugt Antworten mithilfe künstlicher Intelligenz auf Basis der vom Kunden gepflegten Speisekarte. Empfehlungen sind unverbindliche Vorschläge an den Gast; für die inhaltliche Richtigkeit der Speisekartendaten bleibt der Kunde verantwortlich.

§ 10 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (Bestelldaten der Gäste), schließen die Parteien auf Anforderung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

samoOrder ist ein Produkt der samoLabs.